Strafrechtliche Verantwortung – ein unterschätztes Risiko

Die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmensleitern rückt mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. In prominenten Streitfällen wegen angeblicher Managementfehler stehen nicht zunächst Fragen nach der zivilrechtlichen Haftung im Mittelpunkt, sondern staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der Verletzung von Strafvorschriften. Seit Jahren ist im Unternehmensstrafrecht ein kontinuierlicher Anstieg der Ermittlungsverfahren zu verzeichnen. Dies gilt auch für die Wohnungswirtschaft. Hierbei geht es vor allem um Korruptionsdelikten, wie Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung und insbesondere um den Vorwurf der Untreue, gerade im Zusammenhang mit unerwarteten Verlusten oder Vermögensmehrbelastungen bei Mietpreisgestaltung oder Bauprojekten. Daneben bestehen auch Risiken aus dem Bau- und Bauordnungsrecht, Wettbewerbsrecht sowie Steuer- und Umweltstrafrecht.

Auch Personenunfälle auf Grundstücken und Baustellen (z.B. Stürze durch Eisglätte oder Stolperfallen, Verletzungen durch Ablösung Gebäudeteilen etc.) werden immer häufiger unter strafrechtlichen Gesichtspunkten untersucht.

Das Risiko, in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt zu werden ist deutlich gestiegen und grundsätzlich nicht kontrollierbar. Bereits ein anonymer Vorwurf reicht aus um staatsanwaltliche Ermittlungen auszulösen. Strafrechtliche Verantwortung ist persönliche Verantwortung. Ermittlungen richten sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen Personen, die im Falle einer Verurteilung auch die Strafen zu tragen haben.

Hohe Kostenrisiken
Ein Vorwurf ist nicht gleichbedeutend mit einer Verurteilung. Überwiegend stellen sich erhobene Vorwürfe im Nachhinein als unhaltbar heraus oder eine Tatbeteiligung kann nicht nachgewiesen werden und Verfahren enden mit einer Einstellung. Aber die Aufnahme von Ermittlungen bedeutet für den Betroffenen neben der psychischen Belastung auch hohe wirtschaftliche Lasten zur Finanzierung seiner Verteidigung. Da für eine qualifizierte Verteidigung erfahrene Fachanwälte benötigt werden, entstehen hier hohe Kosten, die der Betroffene in der Regel selber zu tragen hat.

Aufgrund des hohen Risikos für alle Beschäftigten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen zu geraten und den damit verbundenen finanziellen Belastungen besteht ein nachvollziehbares Interesse, sich für derartige Fälle abzusichern.

Lösungsmöglichkeit – Unternehmens-Strafrechtsschutzversicherung
Eine Möglichkeit besteht darin, dass das Unternehmen seine Organe und Beschäftigten von den Kosten berufsbedingter Ermittlungs- und Strafverfahren freistellt. Derartige Zuwendungen des Arbeitgebers stellen jedoch für den begünstigten Mitarbeiter einen geldwerten Vorteil dar, der entsprechend seiner individuellen Steuersituation zu versteuern ist.

Eine bessere Möglichkeit zum Schutz von Unternehmen und Mitarbeitern bietet eine auf die speziellen Bedürfnisse von Wirtschaftsunternehmen zugeschnittene Strafrechtsschutzversicherung. Diese übernimmt Kosten für Rechtsanwälte und Sachverständige und bietet umfassenden Kostenschutz für die Betroffenen.

Besondere Leistungsmerkmale einer Unternehmens-Strafrechtsschutzversicherung
Die Versicherung wird vom Unternehmen, als Versicherungsnehmer, abgeschlossen. Versichert sind alle im und für das Unternehmen, sowie etwaiger Tochter- und/oder Beteiligungsunternehmen, tätigen Mitarbeite und Organmitglieder. Die Prämien gelten, nach gängiger Praxis der Finanzverwaltung, als Betriebsausgaben, da sie auf überwiegend eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers beruhen.

Die Versicherung übernimmt im Rechtsschutzfall die Kosten für Verteidigung oder Tätigkeit von einem oder mehreren Rechtsanwälten oder Sachverständigen auf Grundlage von Honorarvereinbarungen. Erstattet werden auch die Kosten einer Firmenstellungnahme für anwaltliche Tätigkeit in Verfahren, in denen noch kein Beschuldigter namentlich benannt ist.

Weitere Deckungsinhalte sind Kosten für Zeugenbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit, das Einbeziehen verwaltungs- und steuerrechtlicher Verfahren, Adhäsions- und Privatklageverfahren, sowie Rechtsschutz bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen sowie Rechtschutz bei drohenden Ermittlungsverfahren und verschiedene Leistungen im Falle einer Untersuchungshaft.

Wichtig sind besondere Serviceleistungen im Schadenfall, wie 24 Stunden-Telefonhotline sowie Vermittlung und Empfehlung erfahrener Fachanwälte und Sachverständige.

Versicherungsschutz besteht grundsätzlich für Ermittlungsverfahren, die nach Versicherungsbeginn eingeleitet wurden. Im Rahmen einer Rückwärtsversicherung sind auch bei Vertragsbeginn bereits eingeleitete, aber noch nicht bekannte Ermittlungsverfahren (sogenannte verdeckte Ermittlungen) mitversichert.

Versicherungssummen werden in unterschiedlicher Höhe angeboten. Sie sollte aber, selbst bei kleineren Unternehmen mindestens EUR 1 Mio. betragen, das sich Strafverfahren in Unternehmen gegen mehrere Personen richten können und jeder Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren einen eigenen Strafverteidiger benötigt und sich Verfahren nicht selten über mehrere Jahre erstrecken.